DAS POLITISCHE SYSTEM DEUTSCHLANDS

Die Parteiendemokratie

Parteien sind ein essenzieller Bestandteil des politischen Systems Deutschlands. Sie werden in Artikel 21 GG explizit positiv erwähnt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Darüber hinaus enthält das Parteiengesetz die wichtigsten rechtlichen Regelungen zum Thema Parteien in Deutschland. In den Drucksachen des Deutschen Bundestags finden sich zudem die ausführlichen Rechenschaftsberichte der Parteien.

Das Schaubild der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt Beispiele für die Aufgaben und die gesellschaftliche Einbindung einer Partei.

Parteien, die danach streben, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 GG verfassungswidrig.
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags, Bundesrats oder der Bundesregierung.

Es folgen die Links zu den zurzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien:

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