Winzige Inseln sorgen für reichlich Zündstoff

Am Montag, 3. Juni, gab es an unserer Uni in der Reihe „Außenpolitik Live“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Territorialkonflikte im Chinesischen Meer“, moderiert von Prof. Dr. Christian Tagsold.

Rhea Handgretinger Ishizaka war dort und gibt hier Ihre Eindrücke von der Veranstaltung wieder.

 

 

 

 

Nach einer Begrüßung durch den Dekan der Philosophischen Fakultät der HHU, Prof. Bleckmann, wurden die beiden Referenten, Volker Stanzel, Deutscher Botschafter aus Tokyo, und Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik vorgestellt.

Botschafter Stanzel gab zunächst einen historischen Überblick über die acht Riffe im ostchinesischen Meer, die immer wieder Anlass für Konflikte bieten: Die Inseln sind 1893 zusammen mit Taiwan mit den Pescadore-Inseln Teil Japans. Nach dem 2. Weltkrieg  ging Taiwan zurück an die Republik China unter der Guomindang-Regierung. Die Volksrepublik China wurde erst am 1. Oktober 1949 ausgerufen. Die anderen Inseln waren unter US-Besatzung. Ende der 1960er Jahre vermuteten UNO- Wissenschaftler Bodenschätze im Bereich dieser Inseln. Daraufhin wurden von chinesischer und japanischer Seite Anspruch auf die Inseln erhoben. Als Okinawa 1972 seine Souveränität zurückerlangte, gab es bezüglich der Inseln keine Festlegung. Sie unterstanden der Schutzklausel der japanisch-amerikanischen Allianz. Mit China unterhielt Japan ab 1978 freundschaftliche Beziehungen. Deng Xiaoping überließ die Lösung des Problems zukünftigen Generationen.

2010 rammte ein betrunkener Fischer mit seinem Boot ein Schiff der japanische Küstenwache und wurde daraufhin festgenommen. Daraufhin wurden Importe von Japan in die Volkrepublik zurückgefahren. Der damalige Gouverneur von Tokyo, Ishihara Shintarô, schlug vor, diese Inseln zu kaufen und dadurch bewusst einen Konflikt mit der Regierung in Peking zu erzwingen. Die Regierung entschied sich dann dafür die Inseln zu kaufen. Als Reaktion darauf veröffentlichte Peking im September 2012 eine eigene präzise Definition der Grenzen des eigenen Territoriums. Seither  patrouillieren chinesische und japanische Boote gleichermaßen im Bereich um die Inseln herum, was manchmal zu gefährlichen Zusammenstößen führt. So wird von einem Zwischenfall berichtet, bei dem ein chinesisches Schiff sein Zielradar auf ein japanisches Boot richtete, was als Warnsignal aufgefasst wurde und wiederum zu Protesten führte.

Im südchinesischen Meer überlappen sich überall Gebietsansprüche. Diese Probleme sind nach Meinung von Herrn Stanzel nicht im bilateralen Bereich zu lösen, sondern bedürfen der Hilfe des Internationalen Gerichtshofs.

Frau Wacker vertrat dagegen eine andere Sichtweise bei den Grenzstreitigkeiten im maritimen Bereich. Chinas Vorstoß schon in den 1990er Jahren im südchinesischen Meer beweise Chinas new assertiveness (Durchsetzungsvermögen oder auch Selbstbestimmung), welches einhergeht mit einer Nationalisierung zur Veränderung des Status Quo.

Dabei nannte sie drei Gründe:
1. Schaffung einer nationalen Identität und Legitimität. Dieses Problem ist nur schwer lösbar, da neue Führungen an der Spitze der beteiligten Länder sind, die sich erst einmal etablieren müssen.
2. Ressourcenkonflikte im maritimen Bereich sind lösbar. Mit Taiwan gibt es beispielsweise ein Fischereiabkommen.
3. Biostrategie. Die USA ergreift für keine der beteiligten Gruppen Partei, obwohl sie mitverantwortlich für die Situation sind. Das resultiert aus dem Wettbewerb zwischen den USA und China.

Vorbilder für die Lösung territiorialer Konflikte in der Region gibt es bereits, wie z. B. Vietnam, Bangladesch und Myanmar.

Aus wirtschaftlicher Sicht macht der Konflikt keinen Sinn, da beide Seiten voneinander abhängig sind. Mechanismen und Institutionen für Krisenmanagement fehlen aber, weswegen in der anschließenden Diskussion ein Vergleich zu 1913/14 (Sarajewo) gezogen wurde. Letztlich wurde aber deutlich, dass sich die Situation doch von der vor Ausbruch des 1. Weltkrieges unterscheidet. Zwar sind die gegenseitigen Provokationen beunruhigend und könnten in einer Konfrontation münden. Doch die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung in China und Japan lässt sich kaum mit der in Europa 1914 vergleichen. Auch wenn z.B. die Medien in China Krieg als Option in Erwägung ziehen, sind die meisten Chinesen ganz anderer Meinung und für die Aufrechterhaltung des Friedens.

Im Grunde ist der Streit um diese Inseln nur ein weiteres Konkurrenzspiel zwischen den USA und der Volksrepublik China, in dem Japan nur eine Mittlerrolle spielt. Die Situation gleich diplomatisch derzeit einem einem Nullsummenspiel. Jeder Erfolg der einen Seite wird mit einem Gesichtsverlust der anderen bezahlt, so dass die Verständigung schwierig ist. Es gibt aktuell keine Szenarien, bei denen beide Seiten gewinnen können. Eine Möglichkeit wäre es, den Internationalen Gerichtshof als Vermittler anzurufen. Laut Botschafter Stanzel verweigert sich China aber diesem Lösungsweg. Gudrun Wacker forderte am Ende die Jugend dazu auf, sich mehr politisch zu engagieren – „weil uns auf dieser Welt eigentlich mehr verbindet als trennt“.

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