Ulrich von Alemann
Düsseldorf, den 3. November 1998


Über das Politische

Antrittsvorlesung vor der Philosophischen Fakultät der

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf




Dies ist eine Antrittsvorlesung. Es ist nicht meine erste, aber meine größte. Angetreten bin ich am 15. April 1998, also vor einem halben Jahr. Deshalb kommt mir das Etikett Antrittsvorlesung etwas seltsam vor. Ich habe schon ein durchaus turbulentes Sommersemester absolviert. Danach kam die vorgeblich ruhige vorlesungsfreie Zeit mit Einstellungen, Bestellungen, Anträgen, Gutachten, Vorträgen, Besprechungen und Sprechstunden reichlich gefüllt. Nun stehe ich vor Ihnen, und es kommt mir nicht so vor wie ein Antreten, eher wie ein Nachtreten, das aber dann natürlich als ein Foul gepfiffen werden müßte. Deshalb sollte man es doch eher als ein Vortreten bezeichnen: Ich trete vor die Fakultät, um zu zeigen, was ich hier will, kann und soll.



I.


Aber da liegt das nächste Problem. Worüber soll ich sprechen? Gleich nach meiner Arbeitsaufnahme standen hier ein paar Antrittsvorlesungen an, die ich neugierig besucht habe, um zu lernen, was mir so bevorsteht. Dann ging ich in mich und notierte drei mögliche Themen. Die diskutierte ich mit meiner Frau und meinen Mitarbeitern:



Beim ersten Thema plante ich einen Überblick zur modernen Demokratietheorie. The State of the Art. Wie steht die aktuelle Debatte zwischen repräsentativen und direkten Demokratien. Was sagt die empirische Forschung? Was sagt die vergleichende Forschung, die hochinteressantes Material über die Performanz von demokratischen Regimen angesammelt hat. Wie läßt sich die Demokratietheorie des Staates herunterbrechen in die Suborganisationen von Parteien, Verbänden, Bürgerinitiativen und so weiter? Aber das führt zu weit. Das Thema Nummer eins ist uferlos, ideologisch, strittig, sehr wissenschaftsfixiert und deshalb ungeeignet für eine Antrittsvorlesung.


Thema Nummer zwei, politische Korruption: sehr politisch, weniger wissenschaftlich, jeder kann mitreden, auch die Presse ist interessiert, also ideal? Vorsicht sagten meine Berater. Thema Nummer zwei ist slippery. Korruption ist wie Prostitution: uralt, unausrottbar, nistet sich überall ein, in allen Schichten, Epochen und Regimen. Sie ist schmutzig und geheim, keiner bekennt sich dazu. Sie wird als Verfallserscheinung perhorresziert, ist aber nichts anderes als eine menschliche Schwäche (ja menschliche, nicht nur männliche, denn es gehören immer zwei dazu, wie bei der Prostitution). Überhaupt haben beide einiges gemeinsam: Es wird zusätzliches Geld bezahlt für eine Leistung, die man im normalen Leben auch so bekommt. Also Thema Nummer zwei ist vollkommen ungeeignet für eine Antrittsvorlesung, weil sensationslüstern, unseriös und doppelbödig.


Nun also Thema Nummer drei „Über das Politische“. Das Thema geht jeden an, jeder hat eine Meinung, aber keiner weiß wirklich Bescheid. Also ein ideales Thema – auch um sich in die Nesseln zu setzen, praktisch, wenn ich die Nichtpolitologen enttäusche, und theoretisch, wenn ich die Fachleute nicht kompetent bediene. Denn mein Thema hat einige theoretische Tücken und Fallstricke. Und es ist ein recht großes Paar Schuhe. Ich werde wie mit Siebenmeilentstiefeln durch die Theoriegeschichte eilen müssen, um dem Thema gerecht zu werden.

II.


„Politik heißt Anfangen-Können“. Starten wir also mit einem Wort der berühmten Hannah Arendt, einer politischen Philosophin, die auch zum Politikbegriff einiges zu sagen hat. Was ist das Politische? Jedes Lexikon gibt uns eine Definition, jede Tagesschau eine Anschauung, jede Stammtischdebatte ein Hauch des Grauens, was Politik denn sei. Ich selbst habe mich seit meinem ersten Lehrbuch 1974 damit befaßt, seitdem darüber manches publiziert. Aber weiß ich nun endlich, was das Politische ist? Nein, ich weiß es nicht wirklich. Ich versuche immer neue Annäherungen. Denn das Einfache ist das Schwerste.


Das ist auch ein Generalproblem der Politiker und der Journalisten: Immer müssen sie sich über fast dieselben Fragen zur Politik neu äußern. Ein Grund dafür, daß Politikverdrossenheit entsteht. Das wirkt oft routiniert, kalt und glatt. Ich werde mich deshalb bemühen, meine Denke etwas anzuschmirgeln und die Sprache etwas aufzurauhen.


Politik gehört zur Familie der polis-Wörter. Diese entstammen bekanntlich dem Griechischen und zu ihrem Kern gehört die polis, das Gemeinwesen, die Stadt, die Bürgerschaft, der Staat. Weiterhin zählen dazu hae politeia, Bürgerrecht, Staatsverwaltung, Staatswesen sowie ta politika Staatsgeschäfte, Politik, oder hae politicae technae, die Staatskunst und die Staatswissenschaft, und schließlich das Adjektiv politicos, mit dem berühmten Wort von Aristoteles des Menschen als zoon politicon; wörtlich übersetzt der Mensch als gemeinschaftliches Lebewesen oder kürzer der Mensch als Gesellschaftstier.


Auf Umwegen über das Mittellateinische, das Französische und auch das Englische ist das Wort in das Deutsche überkommen, wohl ab dem 15. Jahrhundert. In allen drei Sprachen ist der jeweils entsprechende Wortstamm Politik bis heute lebendig geblieben und zwar in vielen Formen und mit reichem Bedeutungsgehalt. Eine Variante gehört sogar zu der kleinen Handvoll Internationalismen, die der Tourist in fast allen Sprachen beherrscht, wie Taxi, Hotel, Telefon oder Computer: die Polizei, police, policia oder etwa auf finnisch: poliisi. Auch die Polizei leitet sich natürlich von polis ab.


Im Gegensatz zum Französischen und Deutschen blieben im Englischen ganz unterschiedliche Formen erhalten, nämlich politics, polity, policy. Im Französischen und Deutschen ist dagegen nur die eine politique bzw. Politik erhalten. Zu dieser Begriffsgeschichte in den drei Sprachen hat uns Arnold J. Heidenheimer in einem wichtigen Aufsatz von 1986 viele Anregungen gegeben.


Im Deutschen haben sich die Begriffe Polizey und Polizei, alemannisch policie, im 15. bis 17. Jahrhundert ausgebreitet mit der Bedeutung Regierung, Verwaltung und Ordnung, besonders eine Art Sittenaufsicht in Staat und Gemeinde und die darauf bezüglichen Verordnungen insbesondere in der Entwicklung für Polizei: die Sorge eines Staates für das Gemeinwohl mittels obrigkeitsstaatlichen Zwangs


Der preußische König Friedrich Wilhelm I. hatte an den Universitäten in Halle und Frankfurt/Oder die ersten Unterrichtslehrstühle für „Oeconomie, Policey und Cammer-Sachen“ errichtet. Policeywissenschaft klingt für uns heute befremdlich. „Policey“ bedeutete im 18. Jahrhundert nichts anderes als die Lehre von der inneren Ordnung des Gemeinwesens, also Verwaltung und Innenpolitik, aber auch Volkswirtschaft und Fiskalistik. Die Policeywissenschaft war die wissenschaftliche Lehre von der inneren Politik des älteren deutschen Territorialstaates vom ersten Drittel des 18. Jahrhunderts bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihr oblag in erster Linie die Beamtenausbildung in den einzelnen Ländern des alten deutschen Reiches und im Deutschen Bund. So gab es noch im 19. Jahrhundert die Sanitäts- und die Medizinalpolizei als Fachbehörden. Ein Rest ist uns bis heute geblieben: die Baupolizei. Sie ist eine Ordnungsverwaltung, die nicht mit Pistole und Handschellen herumläuft.


Die Policeywissenschaft, die teilweise auch Kameralwissenschaft genannt wurde, vereinigte Volkswirtschaftslehre, Gesetzgebungslehre und Verwaltungswissenschaft als Teil der „inneren“ Staatswissenschaften – im Gegensatz zur äußeren Politik und Nationalökonomie. Noch heute lebt diese Tradition der Staatswissenschaften in den Wirtschaftswissenschaften fort, die an einigen Universitäten immer noch an „staatswissenschaftlichen“ Fakultäten gelehrt werden und den Titel des Dr. rer.pol., d.h. Doctor rerum politicarum, also einen Doktor der politischen Wissenschaft vergeben, ohne daß dieses noch bewußt reflektiert wird.


Im 19. Jahrhundert brach die Policeywissenschaft in ihre Teilgebiete auseinander – in die verschiedenen Fächer der Nationalökonomie, der Verwaltungslehre und in die Verwaltungsrechtswissenschaft. Schon der Name Polizeywissenschaft, unüberhörbar an den Polizeistaat erinnernd, klang dem Liberalismus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fremd, ja peinlich in den Ohren. Der liberale Rechtsstaat wurde gegen den Polizeistaat des Absolutismus gestellt.


Diese umfassende und normative Sicht geht mit der Ausdifferenzierung der Nachfolgewissenschaften verloren. Rechtswissenschaft und Ökonomie wie auch die frühe Soziologie und die Geschichte verschreiben sich fast ganz dem Positivismus und dem Historismus. Als akademische Disziplin ging aus den Resten der Policeywissenschaft in Deutschland keine Politikwissenschaft hervor. Wohl gab es eine Reihe von Lehrbüchern bzw. Grundrissen mit dem Titel „Politik“, so von dem frühliberalen Friedrich Christoph Dahlmann „Die Politik“ (1835) oder später von dem konservativen Historiker Heinrich von Treitschke „Politik“ (1865). Diese „Politiken“ hatten mehr politische Wirkungen (auf den Liberalimus einerseits, wie bei Dahlmann, oder die Rechtfertigung der Staatsräson und der Bismarkschen Staatskunstlehre andererseits, wie bei Treitschke) und kaum politikwissenschaftliche Auswirkungen.



III.


Bleiben wir bei der Suche nach dem Politikbegriff bei Heinrich von Treitschke.

"Alle Politik ist Kunst", so beginnt der erste Satz von Treitschkes "Politik" (1897, I, 1), und er fährt fort: "Sie bewegt sich in der Welt der historischen Thaten, verwandelt sich und treibt neue Bildungen hervor, während wir reden. Daher muß jede Theorie mangelhaft bleiben." Seit dieser Absage an jede Politiktheorie zugunsten der Staatskunst ist bis heute keine wachsende Einigkeit über den Begriff von Politik erzielt worden. Ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung, Gemeinwohl oder Friede die eigentliche Substanz von Politik seien, bleibt umstritten.



Die jüngere Diskussion des Politikbegriffes hat die Suche nach dem verbindlichen Wesensbegriff aufgegeben und sieht Politik in der Gesellschaft grundsätzlich mehrdimensional strukturiert. Politik hat nach dieser Auffassung erstens eine institutionelle Dimension, die durch Verfassung, Rechtsordnung und Tradition festgelegt ist. Regierungen, Parlamente und Gerichte, Ämter, Schulen und Körperschaften sind die deutlich sichtbaren Institutionen der verfaßten Rechtsordnung. Auch die Grundsätze der politischen Willensbildung werden durch Institutionen kanalisiert: Wahlen, Grundrechte, Parteien und Verbände. Die beiden übrigen Dimensionen von Politik - Inhalt und Verlauf - werden durch die institutionelle Form in Bahnen gelenkt; der Handlungsspielraum wird durch die Institutionen abgesteckt. Im Englischen nennt man diese institutionelle Dimension von Politik polity.



Politik hat zweitens eine inhaltliche Dimension, die auf Ziele, Aufgaben und Gegenstände von Politik verweist. Die Gestaltung und Aufgabenerfüllung von Politik ist von den Interessen in der Gesellschaft abhängig. Da diese individuellen, materiellen und ideellen Interessen äußerst vielfältig und durch die Knappheit der Mittel gegensätzlich und widersprüchlich sein müssen, ist der inhaltliche Gestaltungsraum von Politik mit Konfliktstoff gefüllt. Die inhaltliche Dimension von Politik kann man in der angelsächsischen Begrifflichkeit als policy bezeichnen.



Politik hat drittens eine prozessuale Dimension, die auf die Vermittlung von Interesse durch Konflikt und Konsens abstellt. Dieser ständige Prozeß der politischen Willensbildung und Interessenvermittlung kann allein durch das Studium der Institutionen und der Inhalte nicht begriffen werden. Alle Formen der Macht und ihrer Durchsetzung, die formellen Formen der verfaßten Rechtsordnung wie auch informelle und verborgene, sind für den politischen Prozeß zu berücksichtigen. Für diese dritte Dimension des Politikbegriffs hat die englische Sprache das Wort politics anzubieten.



Alle drei - die institutionelle Form als polity, der aufgabenorientierte Inhalt als policy und der prozessuale Verlauf als politics - machen zusammen das aus, was man als Systematik der Politik bezeichnen kann. Politik ist also kein bestimmter Raum in der Gesellschaft, sondern Politik ist ein dreifaches Prinzip, das institutionell, inhaltlich und prozessual bestimmt wird. Es ist nicht alles politisch in der Gesellschaft; aber fast alles kann politisch relevant werden, wenn es mit einem der drei Prinzipien verbunden werden kann.





IV.



Die Begriffstrias polity, politics und policy läßt aber die normative Dimension von Politik zu kurz kommen. Fragt man die deutschen Politikwissenschaftler, wie Böhret es getan hat, in einer Umfrage ganz konkret, was sie selbst für die unverzichtbaren Begriffe der Politikwissenschaft halten, so erhält man eine schillernde Palette, die bunter ist als die drei Grundfarben des Politikbegriffs aus polity, policy und politics. Die 256 Befragten haben 639 verschiedene Begriffe benannt, von denen 414 jeweils nur einmal auftauchen (von Abrüstung bis zur Wirtschaftsdemokratie). Die vier am meisten genannten Begriffe - Konflikt und Konsens, Interesse und Macht - verdienen eine besondere Würdigung.



Der Begriff Konflikt ist im sozialwissenschaftlichen Theorienstreit häufig Auslöser von Konflikten gewesen. Die Frage danach, wie hältst Du es mit dem Konflikt oder hältst Du zum Konsens, spaltete die Sozialwissenschaften in zwei Lager. Konsens wurde nicht nur in einem politischen Konservativismus und den entsprechenden politikwissenschaftlichen Begleittheorien als gesellschaftliche Harmonie unter dem Dach des Gemeinwohl verkörpernden Staates propagiert, sondern auch von soziologischen Theorieentwürfen des Funktionalismus bei Talcott Parsons in den Vordergrund gestellt. Dagegen setzte Ralf Dahrendorf die Bedeutung des gesellschaftlichen Konfliktes als ein natürliches und nicht notwendig systemgefährdendes Element beim Erhalt und beim Wandel von Gesellschaften. Konflikte werden geregelt, führen zu Kompromissen und zeitweiligem Gleichgewicht, das aber immer labil bleibt und zu neuen Konflikten führen kann. Konflikte sind nicht mehr dichotomisch (durch einen einfachen Gegensatz, also bipolar gekennzeichnet), sondern in der pluralistischen Gesellschaft durch vielfältige Überlappungen der Interessen und der Mitgliedschaften in Gruppen und der unterschiedlichen Rollenerwartungen facettenreich gebrochen.



Vertreter der Pluralismustheorie verknüpfen deshalb Konflikt und Konsens, da sie davon ausgehen, daß es einen allgemeinen Konsens nicht gibt, außer darüber, daß grundlegende Spielregeln der Konfliktaustragung respektiert werden müssen. Sie reduzieren Konsens auf die Einhaltung der Verfahrensregeln, die dem alltäglichen Konfliktaustrag entzogen sind.



Der Begriff Interesse prägt seit 200 Jahren die Gesellschaft, die Gesellschaftspolitik und die Gesellschaftswissenschaften. Der Interessenbegriff hat in den Sozialwissenschaften insbesondere drei Aspekte:

In gewisser Weise ist die Politikwissenschaft eine "Wissenschaft vom Interesse", da Interessenvermittlung in der Gesellschaft zwischen Einzelnen, Gruppen und Staat eine prägende Bedeutung hat.



Die Vieldeutigkeit des Wortes Interesse wird vom Begriff Macht eher noch übertroffen. Macht ist sicher ein universelles Phänomen. In allen Formen der Gesellschaft und auf allen Ebenen von sozialen und politischen Beziehungen gibt es Macht. Der Machtbegriff, von Max Weber klassisch formuliert als "jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht", bleibt aber relativ amorph. Bis heute ist umstritten, ob Macht realistisch und pragmatisch betrachtet oder normativ bewertet und deshalb durch demokratische Politik kontrolliert und eingeschränkt werden soll.



Die vier meist genannten Grundbegriffe der deutschen Politikwissenschaft - Konflikt, Interesse, Macht und Konsens - eignen sich zu einer Verknüpfung in einer Politikdimension, für die allerdings noch ein Aspekt ergänzt werden soll: die Öffentlichkeit. Dies greift zurück auf die ganz ursprüngliche, auch bei Aristoteles schon vorzufindende Begriffsbedeutung von Politik, die gerade den Gegensatz von privat und individuell hervorheben sollte: politikos war das Öffentliche, oikos war das auf den privaten Haushalt Bezogene. Der Vorschlag einer Definition von Politik lautet dann:

Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von Machtgebrauch und Konsensbedarf.

Politikwissenschaft beschäftigt sich mit der so verstandenen Politik wissenschaftlich in den Dimensionen der politischen Form (polity), der politischen Inhalte (policy) und der politischen Prozesse (politics).



V.


Lassen Sie mich hier kurz inne halten. Wir haben jetzt einiges geschafft, aber ist alles geklärt? Ich bin noch nicht am Ende. Das war die Pflicht. Es folgt noch die Kür. Denn ich habe Ihnen bisher eine Abhandlung über den Politikbegriff geliefert, aber ich habe noch nicht explizit „über das Politische“ geredet. Ich habe bis jetzt alle Unterschiede unterschlagen und unterstellt die Politik und das Politische seien identisch. Ist das so? Beide sind wie ein Vexierbild oder eine Kipp-Figur aus der Gestaltpsychologie. Blickt man eine zeitlang auf die Umrißzeichnung eines Würfels, so kippt plötzlich die Wahrnehmung, die Innenkante wird zur Außenkante.


Ich erinnere mich an politische Debatten in der späten Studentenbewegung – ich war 1968 gerade im fünften Semester an der Universität Bonn. Wir kannten einen Kommilitonen, der in jeder Diskussion, wir freuten uns schon darauf, mindestens einmal einwandte: „Das muß man poliiitisch sehen.“ Was meinte er damit? Er meinte das passe-par-tout Argument, dies sei nun eine inhaltliche und keine formale Frage, wie man damals sonst vielfach sagte. Er sprach damit auch an, was politisch ist, ist umstritten in einer Demokratie.


Die Definition des Raumes der Politik ist eine Machtfrage, so wie die Festsetzung einer Bannmeile um ein Parlament. Die politische Rhetorik in Deutschland unterscheidet oft den vorpolitischen Raum, gerade in der Kommunalpolitik, der Verbände, Vereine und Initiativen von der eigentlichen Politik. Ist das berechtigt? Ich glaube es gibt keinen Vorraum des Politischen. Ich glaube es gibt keinen Vorraum der Politik. Wenn das Politische einen Sinn ergibt, dann gehört der Vorraum und der politische Kernbereich beides darin zusammen. Das hat auch der politische Feminismus erkannt, der propagierte: „Das Private ist das Politische“. Die Interaktion von oikos und polis ist gerade das, was das Politische ausmacht.


Es gibt einen aktuellen Diskurs über das Politische, der sich mit Titeln illustrieren läßt wie: „Die Erfindung des Politischen“, „Die Transformation des Politischen oder „Die Wiedergeburt des Politischen“. Auch wenn der Kölner politische Philosoph Ernst Vollrath darauf verwiesen hat, daß ein abstrahierendes Nachdenken über die Politik an sich ein typisch deutsches Phänomen sei, kann man die Liste auch mit angelsächsischen und französischen Titeln fortsetzen: Von „The Return of the Political“ bis zu „Essai sur le politique“. Und man findet bei der amerikanischen Politiktheoretikerin Hanna F. Pitkin (1972) den Satz: „There is plenty of politics in modern American life, even if ‚the political‘ has all but disappeared“.


Das war schon in den sechziger Jahren. Just diese Woche geriet diese internationale Debatte, nein, ich muß jetzt natürlich Diskurs sagen, in die Rezensionsspalten unserer braven ZEIT (29.10.98, S. 46). Unter der Überschrift „Der unauffindbare Ort des Politischen“ beginnt der Text mit: „Die Frage nach dem Politischen scheint wichtiger denn je“. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen und besorgte das Buch eines kleinen Wiener Verlages unter einigen Mühen. Der Rezensent meint, „die Politik besteht aus Plätzen und Orten der Gemeinsamkeit (...)“. Soweit, so gut. Aber: „das Politische hingegen bedeutet Entortung und Ortsverschiebung“. Deshalb sei sie eben „Undarstellbar“. Nimmt man das Buch zur Hand, so enttäuscht – oder beeindruckt – ein schwer konsumierbares Dickicht aus post-strukturalistischer Neutheoretisierung, post-marxistischem Dekonstruktivismus und diskursanalytischem Relationismus, der sich auf Ernesto Laclau, J. Lacan und Jacques Derrida beruft. Kurz: mir als Politikwissenschaftler erscheint es, als würden hier solange theoretische Nebelkerzen geworfen, bis man erstaunt feststellt, daß das Politische undarstellbar geworden ist.


Bescheiden wir uns mit der deutschen Debatte, die auch nicht einfach ist. Ich beginne sie ausnahmsweise nicht mit Max Weber und seinem Essay „Der Beruf zur Politik“, sondern mit einem anderen deutschen Geistesdioskuren der zwanziger Jahre, mit Carl Schmitt. Mit ihm fing alles an, nämlich mit seinem Text „Der Begriff des Politischen“ von 1927. Wurde traditionell in Deutschland der Staat mit der Politik gleichgesetzt und vice versa (Politik = Staatskunst und Staatszweck), so begann er programmatisch und provokativ: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“.


Und dann entwickelt er jenen verhängnisvollen Politikbegriff, der seitdem viele Denker – von rechts bis links, die eben zitierten Neostrukturalisten und Postmarxisten sind auch heftig infiziert – nicht losläßt: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind“ (S.4). Klare Fronten, messerscharfe Unterscheidungen, Freund oder Feind, das ist für Schmitt Politik. Souverän ist deshalb nur der Staat, der über den Ausnahmezustand verfügen kann, der das uneingeschränkte Gewaltmonopol nach innen, bis zum inneren Notstand, und nach außen bis zum Krieg besitzt. „Der Krieg ist (...) die als reale Möglichkeit immer vorhandene Voraussetzung, die das menschliche Handeln in eigenartiger Weise bestimmt und ihm eine spezifisch politische Bedeutung gibt“ (S.8).


Ist also Politik Ausgrenzung? Lautet die Parole „Wir oder die“? Haben wir das nicht kürzlich gehört? War Carl Schmitt posthum Wahlsloganberater der FDP im letzten Bundestagswahlkampf? „Freiheit statt Sozialismus“ wie früher bei CDU/CSU betreibt dieselbe Dezision, die Unterscheidung von gut und böse, rechts oder links, schwarz oder weiß. „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet nicht das Politische aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk“ (S.18f.). Das ist Politik in Stahlgewittern. Es graust mir angesichts der schneidenden Kälte und mehr noch der Konsequenzen, die hinter dieser Rhetorik aufscheint.


Machen wir einen Sprung in die fünfziger Jahre zu Hannah Arendt, deren Denken zur Zeit eine Renaissance erlebt. Sie ist der Gegenpol zu Carl Schmitt, denn ihre Konzeption des Politischen ist erklärtermaßen antitotalitär und antietatistisch. Das ist aus dem historischen Kontext ihres Denkens (und auch Handelns!) gegen den Totalitarismus unmittelbar plausibel. Politik ist für sie nicht Einheit, sondern „Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen“. Obwohl sie gerne auf Aristoteles zurückgeht, versteht sie den Menschen als „zoon politikon“ nicht so, daß das Politische im Menschen, sondern daß es zwischen den Menschen angelegt sei. Hier in diesem zwischenmenschlichen Raum der Pluralität wird das Politische, wird wahre Politik erst möglich. „Der Sinn von Politik ist Freiheit“. Eine solche wahre Politik sei historisch immer selten anzutreffen, „in wenigen großen Glücksfällen der Geschichte“. Zu anderen Zeiten droht Verlust: „Die Gefahr ist, daß das Politische überhaupt aus der Welt verschwindet“ (zit. n. Nordmann, S.95).


Damit ist ein cantus firmus angestimmt, der seitdem immer wieder intoniert wird, unterschiedlich instrumentiert, aber mit dem immergleichen Leitmotiv: „Das Verschwinden, der Verlust des Politischen“. Hier haben die so diametralen Denker Schmitt und Arendt ihren gemeinsamen Dreh- und Angelpunkt. Das Politische ist etwas Großes, das errungen werden muß, etwas Kostbares, dessen sich ein Volk würdig erweist, etwas Heroisches und Starkes, jedenfalls etwas Emphatisches.


Und genau das fasziniert die Politikdenker und Diskurslenker derzeit immer noch und wieder neu. So ist nach Ulrich Beck die Politik in der Risikogesellschaft nach Ende des Ost-West-Konfliktes abgewandert in die „Nichtpolitik“ der Ausschüsse und Verordnungen, der Ressortkompetenzen und Verteilungskämpfe. Es gebe eine „Entleerung des Politischen“: die Biedermeier-Fassaden der alten Republik des Westens bleiben stehen, dahinter aber kein Stein auf dem anderen. Dagegen wuchere die Sub-Politik als strukturverändernde Praxis von unten, „nicht instrumentell, nicht herrschaftlich, nicht ausführend, nicht rollenbestimmt, nicht zweckrational“ (Beck ‚’93, 161). Erfindung des Politischen meine deshalb diese Entbindung, Freisetzung des Politischen hinter den Fassaden der überkommenen Institutionen. Thomas Meyers Buch „Die Transformation des Politischen geht noch weiter. „Das Politische weicht aus der Politik“. Politik und Leben entfernten sich voneinander, entfremdeten sich. „Das Politische ist aus den Fugen geraten“. Im Anschluß an Hannah Arendt formuliert er: „Das Politische (...) ist der ungestörte Kreislauf, in dem die Lebenszentralität der Bürgertugend eine Gemeinschaftspraxis der Freiheit hervorbringt“ (S. 33).



VI.


Allen diesen Denkern, wie auch Dolf Sternberger, Ernst Vollrath oder neuerdings den Kommunitaristen, ist eines gemeinsam: die Überhöhung der schlichten und oft schlechten Alltagspolitik mit einem heroischen, emphatischen, normativen Begriff des Politischen. Dies gelingt durch den Kunstgriff, daß man zunächst einen überaus engen Politikbegriff konstituiert, der traditionell auf Staat und Verwaltung und die tagespolitischen Aufregungen von Medien und politischer Klasse fixiert ist. Und dann die Verkürzung des Politischen beklagt. Eine solche enge Politik verstellt natürlich „das Leben“ (Th. Meyer), das gute Leben, die Zivilgesellschaft, die Bürgertugenden der Gemeinschaft unverweigerlich.

Die niedere Politik des rattenhaften Kampfes und goldhamsteröden Rennens im Laufrad kann doch so leicht gegen das hohe Politische, in dem es um mehr geht, ausgespielt werden. Ernst Vollrath hält dagegen seinen Begriff der Politie: „Die Politie ist die Gestalt des Politischen als die verfaßte Form des Politischen. Sie ist die gemäß der Regel der Urteilskraft sich vollziehende Assoziation einer Menge von Menschen als die Konstitution ihrer Vereinigung qua politischer. Die Politik ist das Politische als Institution und die Institution des Politischen. Sie ist das Politische als Begriffenes und ihr Begriff der des Politischen“ (Vollrath 308). Haben Sie das begriffen? Nicht schlimm. Das Entscheidende ist die Unterscheidung, die Steigerung: die einfache Politik, das Politische, die Politie. Mir erscheint dieses nicht sinnvoll. Warum setzt man für diese Art erhöhte Politik nicht zur klareren Unterscheidung politische Kultur, oder res publica, Gemeinwesen, Praxis oder gleich „das Leben“, wie Thomas Meyer?


Als Politik hatte ich oben bereits definiert: Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von Machtgebrauch und Konsensbedarf. Bedarf es jetzt noch dieses Begriffes des Politischen, wenn ich die emphatischen, heroischen Begriffe für untauglich halte? Ich meine ja, und wenn dies nur dazu dient, den großen Diskurs zurück auf den Boden zu holen, oder meinetwegen vom Kopf auf die Füße zu stellen.


Nicht das Gutgemeinte, sondern das Gutgemachte ist die Essenz des Politischen. Nun komme ich doch noch zu Max Weber zurück, der in seinem berühmten Essay drei Qualitäten für den Politiker gefordert hatte: „Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß“. Und zwar Leidenschaft als Sachlichkeit, nicht als sterile Aufgeregtheit; Verantwortlichkeit als Dienst an der Sache; Augenmaß als Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen.


Das Politische ist auch für mich mehr als die Politik. Es ist nicht die Staatskunst der großen Männer und Mächte, sondern es ist gutes Staats- und Politikhandwerk: verläßlich, klar, nüchtern, glaubwürdig, ehrlich. Auch diese Tugenden klingen altmodisch. In diesem Sinne ist das Politische die virtuelle Politik. Virtuell nicht entnommen unserem Computerkauderwelsch, sondern im Sinne von Machiavelli, der die virtù, die Tugend, des Fürsten beschwor. Aber sie gehört nun nicht mehr dem Fürsten oder dem Politiker, sondern sie muß zur Fähigkeit aller Menschen werden.


Ich will dazu zum Schluß eine Geschichte aus Platons Dialog des Protagoras erzählen: „Epimetheus hatte alle Fähigkeiten und Eignungen an die Tiere verteilt, so daß zuletzt für die Menschen nichts mehr übrig blieb (..). Da erbarmte sich Zeus der Menschen und sandte Hermes, um ihnen auch die politische Befähigung zuteil werden zu lassen. Ob er sie, fragte Hermes, wie im Falle der Heilkunst und der technischen Intelligenz, einigen zuweisen solle, die dann für die anderen zu sorgen hätten, oder ob sie allen zuteil werden solle? Alle sollten sie haben, antwortete Zeus, denn sonst könnten Städte und Staaten auf Dauer nicht bestehen“ (zit. n. Münkler 1990, S.11).


Die politische Befähigung, damit auch die Fähigkeit zur politischen Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit, ist die Sache aller, keine Spezialistenaufgabe, als die sie Platon für die Philosophen reserviert sehen wollte.


Ich stehe auf der Seite von Protagoras, im Namen von Aufklärung und Emanzipation, Mündigkeit und Selbstbestimmung: Politik ist als Fähigkeit aller Menschen angelegt, auch das Politische als die virtuelle Politik. Sie ist nichts Hehres, Heroisches, Entrücktes und Ideales, sondern sie berührt uns alle. Sie geht uns alle an. Politik heißt Anfangen-Können. Fangen wir an!